Frühjahrsputz 2014: Sparen im Bundeshaushalt 

Der Frühling kommt. Für manchen heißt das Heuschnupfen, für andere die ersten Sonnenstunden in einem Straßencafe. Für den Bund der Steuerzahler dagegen ist es Zeit für die Aktion Frühjahrsputz 2014. Der Verein macht Vorschläge, wie im Bundeshaushalt gespart werden kann. Josefine Lietzau berichtet.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgaben des Bundeshaushaltes. Dabei geht es insbesondere um die Subventionen. Hier sieht der Verein einige Sparmöglichkeiten. Präsident Reiner Holznagel erklärt: "Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben." Aber auch im Verteidigungsressort und beim Eltern- und Betreuungsgeld könne gespart werden. Insgesamt macht der Verein Sparvorschläge in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Dabei ist Holznagel bewusst, dass nicht jeder alle Sparvorschläge begeistert aufnehmen wird. "Mit Sicherheit werden diese Vorschläge sehr kritisch diskutiert. Zum Teil werden sie auch als sozial unausgewogen dargestellt. Bewusst stellen wir uns dieser Kritik, weil wir es für wichtig halten, das über alle möglichen Sparmaßnahmen gesprochen wird."

Kritik an Politik

Das Eltern- und Betreuungsgeld muss dem Bund der Steuerzahler zufolge auf den Prüfstand. 3,1 Milliarden Euro könnten hier eingespart werden. Der Verein schlägt vor, auf Bedürftigkeit umzustellen. Ihm schwebt die Rückkehr zum Erziehungsgeld vor.

Der Bund der Steuerzahler geht außerdem davon aus, dass im Verteidigungsressort Entlastungen in Höhe von mindestens 1,2 Milliarden Euro möglich sind. Holznagel sagt dazu: "Die Truppe muss nicht nur kleiner werden, sondern auch kostengünstiger."

Bei den Subventionen setzt der Verein die Sparmöglichkeiten bei 5,7 Milliarden Euro an. Dafür nennt Holznagel als Beispiel den Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energie- und Klimasubventionen und die Kürzung bei Forschungsförderungen. Holznagel erklärt: "Dabei kritisieren wir bei fragwürdigen Subventionen nicht die Empfänger, sondern vielmehr die Politik."

Subventionen

Der Verein legt deshalb einen Ratgeber zum Sparen vor. Hier listet er „30 Beispiele für überflüssige Subventionen im Bundeshaushalt und Einsparvorschläge im Umfang von 20 Mrd. Euro“ auf. Auch der Bund der Steuerzahler spart: Der Ratgeber zum Sparen wird per Email an die Mitglieder des Bundestages versendet, auf eine Print-Ausgabe verzichtet der Verein.

Zu den 30 überflüssigen Subventionen zählt der Verein zum Beispiel die Runderneuerung von Lkw-Reifen. Der Reifenbauer Continental entwickelte ein entsprechendes Verfahren. Die Erneuerung soll einen geringeren Energieaufwand benötigen als die Neuproduktion. Das Umweltministerium subventionierte die Entwicklung über ein Umweltinnovationsprogramm mit über 1,2 Millionen Euro.

Auch kritisiert werden die Ausgaben des Filmförderfonds. Der Fonds unterstützt sowohl die Filmproduktion in Deutschland als auch Deutschland als Produktionsstandort. Der Bund der Steuerzahler argumentiert hier für ein Maß der Dinge. So sollten die Zuschüsse an Projekte gehen, bei denen es notwendig sei. Bei großen Filmprojekten, wie zum Beispiel "Monuments Men", das 8,5 Millionen Euro aus dem Fonds erhielt, sei dies nicht nötig. Hier schlägt der Verein auch Darlehen als Ersatz vor. So sollte das Geld zurückfliesen, wenn der Film Erfolg hat.

Weiter übt der Bund der Steuerzahler auch Kritik an der Förderung von Tanzproduktionen. So habe es in den letzten Jahren durch Sparmaßnahmen von Ländern und Kommunen eine Schwerpunktsetzung der Kulturförderung gegeben. Der Bund will dies dem Verein zufolge nun wieder rückgängig machen. Die Förderung von Koproduktionen bis 2016 mit 3,45 Millionen Euro gehört für den Verein zu den überflüssigen Subventionen. Stattdessen sollte mehr private Initative mobilisiert werden.

Sparvorschläge

Der Bund der Steuerzahler macht auch Sparvorschläge. Dazu gehören die Rückkehr zum Erziehungsgeld und die Streichung des Betreuungsgeldes. Das würde dem Verein zufolge eine Ersparnis in Höhe von 3,1 Milliarden Euro bringen.

Ein weiterer Vorschlag des Vereins: Statt BAföG sollten Studenten ihre Ausbildung über Kredite bezahlen. Der Bund der Steuerzahler begründet diese Forderung damit, dass Bildung eine Investition in die eigene Zukunft sei. Deshalb solle der Einzelne, statt der Steuerzahler die Kosten übernehmen. Der Verein geht davon aus, dass die Abkehr vom BAföG eine Entlastung von 1,1 Milliarden Euro bedeuten würde. Verbraucher finden weitere Beispiele auf der Webseite des Vereins.

Aber nicht nur der Bundeshaushalt steht in der Kritik. Auch der Bund der Steuerzahler muss sich ihr stellen. Der Politologe Peter Lösche bezweifelte 2007 in "Verbände und Lobbyismus in Deutschland", dass der Bund tatsächlich die Interessen aller Steuerzahler vertritt. Dank der großen Anzahl von Freiberuflern und Mittelständlern unter den Mitgliedern ähnele er eher der Ausrichtung der FDP. Die SPD warf dem Verein 2005 das Schüren von Vorurteilen gegenüber der Steuerpolitik und falsche Zahlennennung im Schwarzbuch vor. Trotz dieser Vorwürfe lohnt sich ein Blick auf den Ratgeber des Vereins.